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SFV-FSP

Ein Lichtblick: Ständerat nimmt Probleme des Trinkwasserschutzes ernst

WAK-S: Medienkonferenz der WAK-S vom 30. August 2019 zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

 

Die Kommission hat sich erneut mit den beiden Volksinitiativen befasst. Ein griffiger Grundwasserschutz ist ihr ein wichtiges Anliegen. Um in diesem Bereich eine grössere Verbindlichkeit zu erlangen, hat sie deshalb mit 11 zu 2 Stimmen eine parlamentarische Initiative (19.475) beschlossen, die die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden verlangt. Diese Initiative stellt ausdrücklich keinen formellen indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen dar, entsprechend wird sie verfahrensmässig unabhängig von diesen behandelt. Die Kommission möchte sich so den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundesrates bei Bedarf gezielt ergänzen zu können.
Die Detailberatung der beiden Volksinitiativen hat die Kommission bis auf Weiteres verschoben. 

 

 

SFV-FSP

Ständerat bekräftigt die Einhaltung der Gewässerschutzvorgaben!

UREK-S lehnt die Standesinitiative des Kanton Wallis ab, sie will an den bestehenden Gewässerschutzvorgaben festhalten.

 

Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Wallis 18.310 keine Folge zu geben, welche die Umweltauflagen für die Wasserkraft lockern will. Aus Sicht der Kommission laufen die Umweltschutzvorschriften den Ausbauzielen der Energiestrategie 2050 nicht entgegen. Sie möchte am Kompromiss festhalten, der zum Rückzug der Gewässerschutzinitiative geführt hat. Eine Minderheit dagegen will die Bestimmungen anpassen, um den Ausbau und den Erhalt der Wasserkraftproduktion zu unterstützen.

 

 

 

 

 

 

Mitteilung der Gmd. Wangen a.A. erhalten!